Die Einwohner Deutschlands werden bald mit höheren Rechnungen für alle Versorgungsleistungen konfrontiert werden. Dabei geht es nicht nur um Heizung und Strom, sondern auch um Abfallgebühren. Die Abfallgebühren in Deutschland werden im kommenden Jahr aufgrund einer neuen Steuer, die im nächsten Jahr eingeführt werden soll, steigen.

Abfallgebühren können deutlich steigen. Quelle: aussiedlerbote.de

Die Bundesregierung will die CO₂-Emissionen von Müllverbrennungsanlagen künftig mit einem Preis versehen. Dadurch entstehen den Betreibern zusätzliche Kosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro.

Natürlich ist es der Endverbraucher - der Durchschnittsbürger, der die Rechnung für die Abfallentsorgung bekommt - der dafür bezahlen wird.

Künftig werden Verbrennungsanlagen auf die Liste derjenigen gesetzt, die in Deutschland Emissionsquoten kaufen müssen. Das bedeutet, dass die Unternehmen für jede Tonne CO₂, die bei der Verbrennung von Abfällen entsteht, Steuern zahlen müssen.

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Nach dem Vorschlag der Koalition sollen ab Januar 2023 die vom grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Regeln gelten. Ab dem nächsten Jahr würden die Anlagen 35 € pro Tonne Emissionen zahlen und ab 2025 55 €.

"In der aktuellen Krisensituation, in der die Bundesregierung verzweifelt nach Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sucht, schlagen die Behörden vor, die Deutschen finanziell zusätzlich zu belasten", sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dem auch die Abfallwirtschaftsbetriebe gehören.

Erklärtes Ziel des seit Anfang 2021 bestehenden nationalen Emissionshandelssystems ist es, Wirtschaft und Verbraucher in Richtung umwelt- und klimafreundlicher Technik zu bewegen. Der CO₂-Preis wurde seitdem zum Beispiel für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas festgelegt.

Das Heizen und Tanken von Autos mit fossilen Brennstoffen war schon vor den durch den russisch-ukrainischen Krieg verursachten Preissteigerungen deutlich teurer geworden. Ziel der Emissionssteuer war es, umweltschädliche Technologien zu verteuern, damit die Menschen zum Beispiel von Dieselfahrzeugen auf Elektroautos umsteigen. Aber mit Müll funktioniert das nicht so.

"Abfall wird nicht als Brennstoff produziert. In jedem Fall fallen sie an und müssen sicher entsorgt werden. Hierfür gibt es sogar ein gesetzliches Entsorgungsverfahren. Mit anderen Worten: Öl kann im Boden bleiben, aber Abfall kann nicht in der Mülltonne bleiben. Der CO₂-Preis wird daran nichts ändern", erklärt Liebing.

Bundesregierung will die CO₂-Emissionen von Müllverbrennungsanlagen künftig mit einem Preis versehen. Quelle: aussiedlerbote.de

Nicht alle Abgeordneten unterstützen die Innovation. Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments und der Umweltausschuss haben empfohlen, die Einbeziehung von Emissionen aus der Müllverbrennung in das nationale CO₂-Handelssystem aufgrund der derzeit schwierigen Energiesituation um zwei Jahre zu verschieben.

Industrieverbände und Abfallverwerter in Deutschland schlagen vor, endlich eine europäische Lösung für das Problem anzustreben, anstatt es allein auf nationaler Ebene zu bewältigen. Zumal das Thema Emissionsgebühren für die Abfallverbrennung auf EU-Ebene schon lange diskutiert wird.

Quelle: aussiedlerbote.de

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